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Mercedes-Benz AG
Mercedesstraße 120
70372 Stuttgart
Deutschland
Registergericht: Amtsgericht Stuttgart, HRB 762873
Vertreten durch den Vorstand : Ola Källenius (Vorsitzender); Jörg Burzer, Renata Jungo Brüngger, Sabine Kohleisen, Markus Schäfer, Britta Seeger, Hubertus Troska, Harald Wilhelm
Vorsitzender des Aufsichtsrats : Bernd Pischetsrieder
Telefon: +49 711 17 – 0
Telefax: +49 711 17 22244
E-Mail: dialog.mb@mercedes-benz.com
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.): DE321281763
Erlaubnisbefreiung nach § 34d Abs. 6 GewO, Aufsichtsbehörde: IHK Region Stuttgart, Jägerstraße 30, 70174 Stuttgart, www.ihk-stuttgart.de
Versicherungsvermittlerregister (www.vermittlerregister.info): Registrierungs-Nr. D-59Z4-8CQON-97
Berufsbezeichnung: Versicherungsvertreter mit Erlaubnisbefreiung nach § 34d Abs. 6 GewO (produktakzessorisch); Bundesrepublik Deutschland
Zuständige Berufskammer: IHK Region Stuttgart, Jägerstraße 30, 70174 Stuttgart, www.ihk-stuttgart.de
Berufsrechtliche Regelungen:
- § 34d Gewerbeordnung (GewO)
- §§ 59-68 Gesetz über den Versicherungsvertrag (VVG)
- § 48b Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG)
- Verordnung über die Versicherungsvermittlung und -beratung (VersVermV)
Die berufsrechtlichen Regelungen können über die vom Bundesministerium der Justiz und von der juris GmbH betriebenen Homepage www.gesetze-im-internet.de eingesehen und abgerufen werden.
Informationen zur Online-Streitbeilegung
Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. „OS-Plattform“) geschaffen. Die OS-Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Sie können die OS-Plattform unter dem folgenden Link erreichen:
https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm?event=main.home.chooseLanguage
Hinweis gemäß § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)
Die Mercedes-Benz AG wird nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des deutschen Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG) teilnehmen und ist hierzu auch nicht verpflichtet.
Datenschutz auf dieser Website
Verantwortlicher im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung („DSGVO“)
Mercedes-Benz AG
Mercedesstraße 120
70372 Stuttgart
Deutschland
E-Mail: dialog.mb@mercedes-benz.com
Datenschutzbeauftragter:
Mercedes-Benz Group AG
Konzernbeauftragter für den Datenschutz
HPC E600
70546 Stuttgart
E-Mail: data.protection@mercedes-benz.com
1. Datenschutz
Wir freuen uns über Ihren Besuch auf unseren Webseiten und Ihr Interesse an unseren Angeboten. Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist für uns ein wichtiges Anliegen. In diesen Datenschutzhinweisen erklären wir, wie wir Ihre personenbezogenen Daten erheben, was wir damit tun, für welche Zwecke und auf welchen Rechtsgrundlagen dies geschieht, und welche Rechte und Ansprüche sich damit für Sie verbinden.
Informationen zum Umgang mit Ihren Daten bei der Nutzung von Angeboten der Mercedes-Benz AG, wie Fahrzeugkonfigurator, Online Store und weiteren sind für Sie jederzeit hier verfügbar.
Zusätzlich verweisen wir auf die Mercedes-Benz-Datenschutzrichtlinie.
Unsere Datenschutzhinweise für den Gebrauch unserer Webseiten und die Datenschutzrichtlinie der Mercedes-Benz Group AG gelten nicht für Ihre Aktivitäten auf den Webseiten von sozialen Netzwerken oder anderen Anbietern, die Sie über die Links auf unseren Webseiten erreichen können. Bitte informieren Sie sich auf den Webseiten dieser Anbieter über deren Datenschutzbestimmungen.
2. Erhebung und Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten
a. Wenn Sie unsere Webseiten besuchen, speichern wir bestimmte Angaben zu dem von Ihnen verwendeten Browser und Betriebssystem, das Datum und die Uhrzeit des Besuches, den Zugriffsstatus (z.B. ob Sie eine Webseite aufrufen konnten oder eine Fehlermeldung erhielten), die Nutzung von Funktionen der Webseite, die von Ihnen möglicherweise eingegebenen Suchbegriffe, die Häufigkeit, mit der Sie einzelne Webseiten aufrufen, die Bezeichnung abgerufener Dateien, die übertragenen Datenmenge, die Webseite, von der aus Sie auf unsere Webseiten gelangt sind, und die Webseite, die Sie von unseren Webseiten aus besuchen, sei es, indem Sie Links auf unseren Webseiten anklicken oder eine Domain direkt in das Eingabefeld derselben Registerkarte (bzw. desselben Fensters) Ihres Browsers eingeben, worin Sie unsere Webseiten geöffnet haben. Außerdem speichern wir aus Sicherheitsgründen, insbesondere zur Vorbeugung vor und Erkennung von Angriffen auf unsere Webseiten oder Betrugsversuchen, für die Dauer von sieben Tagen Ihre IP-Adresse und den Namen Ihres Internet Service Providers.
b. Andere personenbezogene Daten werden nur verarbeitet, falls Sie diese Daten z.B. im Rahmen einer Registrierung, eines Kontaktformulars, eines Chats, einer Umfrage, eines Preisausschreibens oder zur Durchführung eines Vertrages mitteilen, und auch in diesen Fällen nur, soweit uns dies aufgrund einer von Ihnen erteilten Einwilligung oder nach den geltenden Rechtsvorschriften (siehe Ziffer 7) gestattet ist.
c. Sie sind weder gesetzlich noch vertraglich verpflichtet, Ihre personenbezogenen Daten zu überlassen. Möglich ist aber, dass bestimmte Funktionen unserer Webseiten von der Überlassung personenbezogener Daten abhängen. Falls Sie in diesen Fällen personenbezogene Daten nicht überlassen, kann dies dazu führen, dass Funktionen nicht oder nur eingeschränkt zur Verfügung stehen.
3. Nutzungszwecke
a. Die bei einem Besuch unserer Webseiten erhobenen personenbezogenen Daten verwenden wir, um diese für Sie möglichst komfortabel zu betreiben sowie unsere IT-Systeme vor Angriffen und anderen rechtswidrigen Handlungen zu schützen.
b. Soweit Sie uns weitere personenbezogene Daten z.B. im Rahmen einer Registrierung, eines Chats, eines Kontaktformulars, einer Umfrage, eines Preisausschreibens oder zur Durchführung eines Vertrages mitteilen, nutzen wir diese Daten zu den genannten Zwecken, zu Zwecken der Kundenverwaltung und – soweit erforderlich – zu Zwecken der Abwicklung und Abrechnung etwaiger Geschäftsvorgänge, jeweils in dem dafür erforderlichen Umfang.
c. Für weitere Zwecke (z. B. Anzeige von personalisierter Inhalten oder Werbung auf der Basis Ihres Nutzungsverhaltens) nutzen wir und ggf. ausgewählte Dritte Ihre Daten, soweit Sie dazu im Rahmen unseres Consent Management Systems Ihre Einwilligung (= Zustimmung) geben. Weitere Informationen und Entscheidungsmöglichkeiten erhalten Sie unter „Einstellungen“ im Footer ganz unten auf der Website.
d. Außerdem nutzen wir personenbezogene Daten, soweit wir dazu rechtlich verpflichtet sind (z. B. Speicherung zur Erfüllung handels- oder steuerrechtlicher Aufbewahrungspflichten, Herausgabe gem. behördlicher oder gerichtlicher Anordnung, z. B. an eine Strafverfolgungsbehörde).
4. Übertragung personenbezogener Daten an Dritte; Social Plug-ins; Einsatz von Dienstleistern
a. Unsere Webseiten können auch Angebote Dritter enthalten. Wenn Sie ein solches Angebot anklicken, übertragen wir im erforderlichen Umfang Daten an den jeweiligen Anbieter (z. B. die Angabe, dass Sie dieses Angebot bei uns gefunden haben und ggf. weitere Informationen, die Sie hierfür auf unseren Webseiten bereits angegeben haben).
b. Wenn wir auf unseren Webseiten sogenannte „Social Plug-ins“ sozialer Netzwerke wie Facebook und Twitter einsetzen, binden wir diese wie folgt ein:
Wenn Sie unsere Webseiten besuchen, sind die Social Plug-ins deaktiviert, d.h. es findet keine Übertragung irgendwelcher Daten an die Betreiber dieser Netzwerke statt. Falls Sie eines der Netzwerke nutzen möchten, klicken Sie auf das jeweilige Social Plug-in, um eine direkte Verbindung mit dem Server des jeweiligen Netzwerks aufzubauen.
Falls Sie bei dem Netzwerk ein Nutzerkonto haben und im Moment des Aktivierens des Social Plug-ins dort eingeloggt sind, kann das Netzwerk Ihren Besuch der unserer Webseiten Ihrem Nutzerkonto zuordnen. Wenn Sie das vermeiden möchten, loggen Sie sich bitte vor der Aktivierung des Social Plug-ins aus dem Netzwerk aus. Den Besuch anderer Mercedes-Benz-Webseiten kann ein soziales Netzwerk nicht zuordnen, bevor Sie nicht auch ein dort vorhandenes Social Plug-in aktiviert haben.
Wenn Sie ein Social Plug-in aktivieren, überträgt das Netzwerk die dadurch verfügbar werdenden Inhalte direkt an Ihren Browser, der sie in unsere Webseiten einbindet. In dieser Situation können auch Datenübertragungen stattfinden, die vom jeweiligen sozialen Netzwerk initiiert und gesteuert werden. Für Ihre Verbindung zu einem sozialen Netzwerk, die zwischen dem Netzwerk und Ihrem System stattfindenden Datenübertragungen und für Ihre Interaktionen auf dieser Plattform gelten ausschließlich die Datenschutzbestimmungen des jeweiligen Netzwerks.
Das Social Plug-in bleibt aktiv, bis Sie es deaktivieren oder Ihre Cookies löschen (siehe Ziffer 5.d).
c. Wenn Sie den Link zu einem Angebot anklicken oder ein Social Plug-in aktivieren, kann es sein, dass personenbezogene Daten zu Anbietern in Ländern außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums gelangen, die aus der Sicht der Europäischen Union („EU“) kein den EU-Standards entsprechendes „angemessenes Schutzniveau“ für die Verarbeitung personenbezogener Daten gewährleisten. Bitte denken Sie an diesen Umstand, bevor Sie einen Link anklicken oder ein Social Plug-in aktivieren und damit eine Übertragung Ihrer Daten auslösen.
d. Für Betrieb, Optimierung und Absicherung unserer Webseiten setzen wir außerdem qualifizierte Dienstleister (IT-Dienstleister, Marketing-Agenturen) ein. Personenbezogene Daten geben wir an diese nur weiter, soweit dies erforderlich ist für die Bereitstellung und Nutzung der Webseiten und deren Funktionalitäten, zur Verfolgung berechtigter Interessen, zur Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen oder soweit Sie darin eingewilligt haben (siehe Ziffer 7). Nähere Angaben zu den Empfängern finden Sie in unserem Consent Management System unter „Einstellungen“ im Footer ganz unten auf der Website.
5. Cookies
a. Beim Besuch unserer Webseiten können Cookies zum Einsatz kommen. Technisch gesehen handelt es sich um sog. HTML-Cookies und ähnliche Softwaretools wie Web/DOM Storage oder Local Shared Objects (sog. „Flash-Cookies“), die wir zusammen als Cookies bezeichnen.
b. Cookies sind kleine Dateien, die während des Besuchs einer Webseite auf Ihrem Desktop-, Notebook- oder Mobilgerät abgelegt und später ausgelesen werden. Daraus kann man z. B. erkennen, ob es zwischen dem Gerät und den Webseiten schon eine Verbindung gegeben hat, Ihre bevorzugte Sprache oder andere Einstellungen berücksichtigen, Ihnen bestimmte Funktionalitäten (z. B. Online-Shop, Fahrzeugkonfigurator) anbieten oder nutzungsbasiert Ihre Interessen erkennen. Cookies können auch personenbezogene Daten enthalten.
c. Ob und welche Cookies bei Ihrem Besuch unserer Webseiten zum Einsatz kommen, hängt davon ab, welche Bereiche und Funktionen unserer Webseiten Sie nutzen und ob Sie dem Einsatz von Cookies, die nicht unbedingt, d. h. typischerweise aus technischen Gründen, erforderlich sind, in unserem Consent Management System zustimmen. Weitere Informationen und Entscheidungsmöglichkeiten erhalten Sie unter „Einstellungen“ im Footer ganz unten auf der Website.
d. Der Einsatz von Cookies hängt außerdem von den Einstellungen des von Ihnen verwendeten Web-Browsers (z. B. Microsoft Edge, Google Chrome, Apple Safari, Mozilla Firefox) ab. Die meisten Web-Browser sind so voreingestellt, dass sie bestimmte Arten von Cookies automatisch akzeptieren; diese Einstellung können Sie jedoch meistens ändern. Vorhandene Cookies können Sie jederzeit löschen. Web/DOM-Storage und Local Shared Objects können Sie separat löschen. Wie das in dem von Ihnen verwendeten Browser bzw. Gerät funktioniert, erfahren Sie in der Anleitung des Herstellers.
e. Die Einwilligung (= Zustimmung) zu sowie Ablehnung oder Löschung von Cookies sind an das verwendete Gerät und zudem an den jeweils verwendeten Web-Browser gebunden. Wenn Sie mehrere Geräte bzw. Web-Browser verwenden, können Sie die Entscheidungen bzw. Einstellungen jeweils unterschiedlich vornehmen.
f. Wenn Sie sich gegen den Einsatz von Cookies entscheiden oder diese löschen, kann es sein, dass Ihnen nicht alle Funktionen unserer Webseiten oder einzelne Funktionen nur eingeschränkt zur Verfügung stehen.
6. Sicherheit
Wir setzen technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein, um Ihre durch uns verwalteten Daten gegen Manipulationen, Verlust, Zerstörung und gegen den Zugriff unberechtigter Personen zu schützen. Wir verbessern unsere Sicherheitsmaßnahmen fortlaufend entsprechend der technologischen Entwicklung.
7. Rechtsgrundlagen für Datenverarbeitung und Cookies
a. Soweit Sie uns für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten eine Einwilligung erteilt haben, stellte diese die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung dar (Art. 6 Abs. 1 Buchst. a DSGVO).
b. Für eine Verarbeitung personenbezogener Daten für die Zwecke der Anbahnung oder der Erfüllung eines Vertrages mit Ihnen ist Art. 6 Abs. 1 Buchst. b DSGVO die Rechtsgrundlage.
c. Soweit die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zur Erfüllung unserer rechtlichen Verpflichtungen (z.B. zur Aufbewahrung von Daten) erforderlich ist, sind wir dazu gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchst. c DSGVO befugt.
d. Außerdem verarbeiten wir personenbezogene Daten zu Zwecken der Wahrnehmung unserer berechtigten Interessen sowie berechtigter Interessen Dritter gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DSGVO. Die Erhaltung der Funktionsfähigkeit unserer IT-Systeme, die (Direkt-)Vermarktung eigener und fremder Produkte und Dienstleistungen (soweit diese nicht mit Ihrer Einwilligung erfolgt) und die rechtlich gebotene Dokumentation von Geschäftskontakten sind solche berechtigten Interessen. Wir berücksichtigen im Rahmen der jeweils erforderlichen Interessenabwägung insbesondere die Art der personenbezogenen Daten, den Verarbeitungszweck, die Verarbeitungsumstände und Ihr Interesse an der Vertraulichkeit Ihrer personenbezogenen Daten.
e. Das Ablegen und Auslesen von Cookies gemäß Ziffer 5.c. erfolgt auf der Basis von § 25 TTDSG (in Deutschland) bzw. § 165 Abs. 3 TKG (in Österreich).
8. Löschung Ihrer personenbezogenen Daten
Ihre IP-Adresse und den Namen Ihres Internet Service Providers, die wir aus Sicherheitsgründen speichern, löschen wir nach sieben Tagen. Im Übrigen löschen wir Ihre personenbezogenen Daten, sobald der Zweck, zu dem wir die Daten erhoben und verarbeitet haben, entfällt. Über diesen Zeitpunkt hinaus findet eine Speicherung nur statt, soweit dies gemäß den Gesetzen, Verordnungen oder sonstigen Rechtsvorschriften, denen wir unterliegen, in der EU oder nach Rechtsvorschriften in Drittstaaten, wenn dort jeweils ein angemessenes Datenschutzniveau gegeben ist, erforderlich ist. Soweit eine Löschung im Einzelfall nicht möglich ist, werden die entsprechenden personenbezogenen Daten mit dem Ziel markiert, ihre künftige Verarbeitung einzuschränken.
9. Betroffenenrechte
a. Als von der Datenverarbeitung betroffene Person haben Sie das Recht auf Auskunft (Art. 15 DSGVO), Berichtigung (Art. 16 DSGVO), Datenlöschung (Art. 17 DSGVO), Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO) sowie Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO).
b. Haben Sie in die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns eingewilligt, haben Sie das Recht, die Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten bis zu einem Widerruf wird durch den Widerruf nicht berührt. Ebenso unberührt bleibt eine weitere Verarbeitung dieser Daten aufgrund einer anderen Rechtsgrundlage, etwa zur Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen (vgl. Abschnitt „Rechtsgrundlagen der Verarbeitung“).
c. Widerspruchsrecht
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 e) DSGVO (Datenverarbeitung im öffentlichen Interesse) oder Art. 6 Abs. 1 f) DSGVO (Datenverarbeitung auf der Grundlage einer Interessenabwägung) erfolgt, Widerspruch einzulegen. Legen Sie Widerspruch ein, werden wir Ihre personenbezogenen Daten nur weiter verarbeiten, soweit wir dafür zwingende berechtigte Gründe nachweisen können, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder soweit die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient. Sofern wir Ihre personenbezogenen Daten verarbeiten, um Direktwerbung zur Wahrnehmung berechtigter Interessen auf der Grundlage einer Interessenabwägung zu betreiben, haben Sie zudem das Recht, hiergegen jederzeit ohne Nennung von Gründen Widerspruch einzulegen.
d. Wir bitten Sie, Ihre Ansprüche oder Erklärungen nach Möglichkeit an die nachstehende Kontaktadresse zu richten: kundenrechte_mb@mercedes-benz.com
e. Sind Sie der Ansicht, die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten verstoße gegen gesetzliche Vorgaben, haben Sie das Recht zur Beschwerde bei einer zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde (Art. 77 DSGVO).
10. Newsletter
Wenn Sie einen auf unserer Webseite angebotenen Newsletter abonnieren, werden die bei der Newsletter-Anmeldung angegebenen Daten nur für den Versand des Newsletters verwendet, soweit Sie nicht einer weitergehenden Nutzung zustimmen. Sie können das Abonnement jederzeit über die im Newsletter vorgesehene Abmeldemöglichkeit beenden.
11. Zentraler Zugangsservice der Mercedes-Benz Group AG
Mit dem zentralen Zugangsservice der Mercedes-Benz Group AG können Sie sich bei allen an diesen Service angeschlossenen Webseiten und Applikationen der Mercedes-Benz-Gruppe und ihrer Marken anmelden. Die dafür geltenden Nutzungsbedingungen enthalten spezielle Datenschutzregelungen. Sie können diese Nutzungsbedingungen auf den jeweiligen Anmeldeseiten der angeschlossenen Webseiten und Applikationen abrufen.
12. Datenübertragung an Empfänger außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums
a. Beim Einsatz von Dienstleistern (siehe Ziffer 4. d.) und der Weitergabe von Daten mit Ihrer Einwilligung (= Zustimmung) an Dritte (siehe Ziffer 3.c) können personenbezogene Daten an Empfänger in Ländern außerhalb der Europäischen Union („EU“), Islands, Liechtensteins und Norwegens (= Europäischer Wirtschaftsraum) übertragen und dort verarbeitet werden, insbesondere USA, Indien.
b. In den folgenden Ländern besteht aus der Sicht der EU ein den EU-Standards entsprechendes angemessenes Schutzniveau für die Verarbeitung personenbezogener Daten (sog. Angemessenheitsbeschluss): Andorra, Argentinien, Kanada (eingeschränkt), Färöer-Inseln, Guernsey, Israel, Isle of Man, Japan, Jersey, Neuseeland, Schweiz, Südkorea, Uruguay, Vereinigtes Königreich (UK), Vereinigte Staaten von Amerika (USA, eingeschränkt). Mit anderen Empfängern vereinbaren wir die Anwendung von EU-Standardvertragsklauseln, von verbindlichen Unternehmensregelungen oder andere zulässige Mechanismen, um entsprechend den gesetzlichen Anforderungen ein „angemessenes Schutzniveau“ zu schaffen. Informationen hierzu stellen wir Ihnen gerne über die in vorstehender Ziffer 9.d. genannten Kontaktdaten zur Verfügung.
Stand: August 2023
Allgemeine Nutzungsbedingungen
Nutzungsbedingungen Online Dienste.
Die Mercedes-Benz AG behält sich das Recht vor, Nutzende bei Anzeichen einer missbräuchlichen Nutzung der Online-Dienste oder einer Nutzung, die gegen diese Nutzungsbedingungen verstößt, zu sperren oder sonst geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Eine Nutzung gilt insbesondere dann als missbräuchlich, wenn Nutzende die Systeme oder darin zur Verfügung gestellte Informationen außerhalb der bestimmungsgemäßen Nutzungszwecke verwendet, das System zu rechtswidrigen oder die Rechte von der Mercedes-Benz AG oder Dritten verletzenden Zwecken nutzt oder die Systeme unter Nichteinhaltung weiterer von der Mercedes-Benz AG vorgesehener Richtlinien nutzt.
Dementsprechend sichern Nutzende zu, dass die von ihnen gegenüber der Mercedes-Benz AG gemachten Angaben, insbesondere im Zusammenhang mit der Nutzung der Online-Dienste der Mercedes-Benz AG, wahr und vollständig sind. Nutzende verpflichten sich, die Mercedes-Benz AG unverzüglich über alle künftigen Änderungen der angegebenen Daten zu informieren.
Darüber hinaus verpflichten sich Nutzende, dafür Sorge zu tragen, dass die von ihnen bei der Nutzung der Systeme eingesetzte Hard- und Software, einschließlich Arbeitsplatzrechner, Router, Datenkommunikationssysteme usw. frei von Viren, Würmern, Trojanern usw. sind. Hinsichtlich der von Nutzenden hochgeladenen Daten verpflichten sich Nutzende, dafür Sorge zu tragen, dass er Inhaber aller Rechte an den hochgeladenen Daten ist und über die Nutzung frei verfügen kann, darunter u.a., dass die hochgeladenen Daten nicht mit Rechten Dritter belastet sind, die einer solchen Nutzung entgegenstehen.
Die Online-Dienste dürfen insbesondere nicht zur Verbreitung von Informationen genutzt werden, die die folgenden Kriterien erfüllen:
a) rassistischen, menschenverachtenden Parolen
b) Angabe von falschen oder sonst inkorrekten Informationen
c) beleidigende, ausfällige, belästigende, hasserfüllt, obszön, bedrohend oder sonst anstößig
d) Angaben, die gegen gesetzliche Vorgaben verletzten oder mit denen geltende Vorgaben nicht ausreichend beachtet bzw. umgesetzt werden (z.B. im Fall von Kennzeichnungs- oder Transparenzpflichten)
e) Informationen, deren Bereitstellung oder Verbreitung eine Straftat oder eine Ordnungswidrigkeit darstellen
Maßnahmen bei Verstößen
Sollten bereitgestellte Informationen gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen und Mercedes-Benz AG hiervon Kenntnis erlangen (etwa durch Meldung eines Nutzenden), behält sich Mercedes-Benz AG das Recht vor, entsprechende Inhalte unverzüglich (ggf. auch nur vorübergehend) zu sperren bzw. zu löschen und alle weiteren erforderlichen Schritte einzuleiten.
Soweit erforderlich bzw. sachgerecht, werden in diesem Zuge je nach Schwere, Häufigkeit und Anzahl des/der Verstoße(s) folgende Maßnahmen ergriffen:
a) vorübergehendes oder endgültiges Löschen von Inhalten
b) vorübergehende Sperrung eines Nutzerkontos und Inaktivierung der zugehörigen Inhalte
- für 1 Monate
- für 3 Monate
- für 6 Monate
- für 1 Jahr
c) dauerhafte Sperrung von Nutzerkonten und aller zugehörigen Inhalte
d) dauerhafte Sperrung des Nutzerkontos und aller zugehörigen Inhalte und Aufnahme der Zugangsdaten, insbesondere der angegeben E-Mail- Adresse und anderer Stammdaten zur Identifizierung Nutzender, auf eine Sperrliste (Blacklist) mit der Folge, dass ein neues Nutzerkonto nicht erstellt werden kann.
Soweit rechtlich erforderlich, werden betroffene Nutzende bzw. meldende Personen über die Entscheidung von Mercedes-Benz AG informiert und die Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Nach weiterer Stellungnahme wird die Mercedes-Benz AG die Entscheidung nochmals prüfen und eine endgültige Entscheidung über den Umgang mit den betroffenen Inhalten treffen. Der Nutzende erhält eine Benachrichtigung / E-Mail über die getroffene Moderationsentscheidung einschließlich der Begründung.
Beschwerde und (außergerichtliche) Streitbeilegung
Der Nutzende hat die Möglichkeit, gegen Entscheidungen der Mercedes-Benz AG wie Löschen von Inhalten bzw. Sperren von Accounts o.ä. eine Beschwerde im Wege eines Beschwerdeverfahrens innerhalb von sechs (6) Monaten ab Zugang der ursprünglichen Entscheidung einzulegen. Das Beschwerdeformular ist auffindbar unter diesem Link. Die Mercedes-Benz AG wird diese Beschwerde innerhalb einer Frist von einem Monat prüfen und die ursprüngliche Entscheidung entweder (ganz oder teilweise) aufheben oder bestätigen. Die Entscheidung wird dem Nutzenden nebst Begründung per E-Mail mitgeteilt.Beschwerden, die nicht im Wege der zuvor beschriebenen Prozesse gelöst werden können, können einer zertifizierten außergerichtlichen Streitbeilegungsstelle vorgelegt und von dieser bearbeitet werden. Soweit erforderlich, werden Informationen hinsichtlich des Zugangs zu einer außergerichtlichen Streitbeilegungsstelle an geeigneter Stelle in dem Webseitenangebot der Mercedes-Benz AG zugänglich gemacht. Ungeachtet der Beteiligung einer solchen Stelle steht der Gerichtsweg jederzeit offen.
Änderungen dieser Nutzungsbedingungen
Die Mercedes-Benz AG ist berechtigt die Nutzungsbedingungen aus triftigen Gründen zu ändern, insbesondere, wenn neue technische Entwicklungen, Weiterentwicklung der vertragsgegenständlichen Leistungen, Änderungen der Gesetzgebung und Rechtsprechung oder sonstige gleichwertige Gründe dies erforderlich machen. Wird durch die Änderung das vertragliche Gleichgewicht zwischen den Parteien erheblich gestört, so unterbleibt die Änderung. Die Mercedes-Benz AG teilt den Nutzenden die geänderten Nutzungsbedingungen in Textform (einschließlich E-Mail) mindestens einen Monat vor dem Tag des Wirksamwerdens der Änderung bzw. Ergänzung (gerechnet ab dem Tag des Zugangs der Mitteilung bei dem Nutzenden) mit. Die geänderten Nutzungsbedingungen gelten als genehmigt, wenn der Nutzende innerhalb dieser Frist von einem Monat ab Empfang der Mitteilung nicht widerspricht. Die Mercedes-Benz AG wird den Nutzenden in der Mitteilung auf diese Rechtsfolge gesondert hinweisen.
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